„Innenminister Strobl sieht wohl die Lösung aller sicherheitsrelevanten Themen in der Waffenverbotszone.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf das angekündigte Waffenverbot im Nahverkehr. Weiter lesen …

Dass Noch-Innenminister Nancy Faeser nicht der größte Fan der Meinungsfreiheit zu sein scheint, ist seit dem gescheiterten COMPACT-Verbot über Europas Grenzen hinaus bekannt geworden. Doch diese Botschaft als Satire zu verpacken, ist in Deutschland nun unter Strafe verboten. David Bendels, der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, ist das jüngste Opfer des roten Faschismus geworden. Was ist konkret geschehen? Weiter lesen …

Am 29. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden drei Zeugen gehört: eine frühere Unterstützerin aus dem Team von QUERDENKEN-711, ein Dienstleister für Merchandise-Artikel und ein Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) aus der Sondereinheit Geldwäsche. Dies berichtet die Bürgerinitative "Querdenken 711 - Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. "Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden", sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts des weltweiten Börsenbebens hat der Sozialverband Deutschland Union und SPD davor gewarnt, bei der Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt zu setzen. "Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Arthur Sulzberger, der Verleger der "New York Times", hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. "Trump ist längst hinter uns her", sagte er dem "Stern" über die Lage seiner eigenen Zeitung. Weiter lesen …

Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland einen rechten Zeitgeist. "Ein rechtsextremes Einstellungspotenzial gibt es in Deutschland schon immer", sagte der Wissenschaftler der "Rheinischen Post". "Was aber bislang in Deutschland anders war, ist, dass man mit Rechtsaußen, insbesondere mit Neonazis nichts zu tun haben wollte." Weiter lesen …

Zur gestrigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein Alarmsignal. Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll." Weiter lesen …